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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2022 - L 6 U 17/22   

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https://dejure.org/2022,41732
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2022 - L 6 U 17/22 (https://dejure.org/2022,41732)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.11.2022 - L 6 U 17/22 (https://dejure.org/2022,41732)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. November 2022 - L 6 U 17/22 (https://dejure.org/2022,41732)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2022 - L 6 U 17/22
    Eine mißbräuchliche Rechtsverfolgung liegt in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG zu § 34 BVerfGG (Beschluss vom 11. Dezember 2001 - 1 BvR 1821/01 -, 1 vom 19. Februar 2002 - 2 BvR 1255/02 -) ua dann vor, wenn das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist und die Fortführung des Rechtsstreits von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
  • BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvR 1821/01

    Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2022 - L 6 U 17/22
    Eine mißbräuchliche Rechtsverfolgung liegt in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG zu § 34 BVerfGG (Beschluss vom 11. Dezember 2001 - 1 BvR 1821/01 -, 1 vom 19. Februar 2002 - 2 BvR 1255/02 -) ua dann vor, wenn das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist und die Fortführung des Rechtsstreits von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
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